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14.03.2007
Pressemitteilung der Linkspartei.PDS im Rat der Stadt Velbert zum Ausgang des Bürgerentscheid über den Erhalt der städtischen WOBAU
Bürgervotum ernst nehmen
Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich am Bürgerentscheid für den Erhalt der Wobau als kommunales Eigentum beteiligten und dadurch zeigten, dass sie gewillt sind, demokratisch über die Zukunft unserer Stadt mitzubestimmen. Wir bedauern, dass die notwendige Zustimmung von 20 % aller Wahlberechtigten nicht erreicht wurde, um den Entscheid der großen Mehrheit der Abstimmenden rechtgültig zu machen.
Wir appellieren an die Ratsmehrheit der Privatisieringsfürworter das Votum von 8259 Wählern (82,78 %der Abstimmenden) sehr ernst zu nehmen. In ihrem Sinne setzen wir uns weiter für den Erhalt der Wobau als kommunales Eigentum ein und wenden uns gegen weitergehende Pläne zur Privatisierung öffentlichen Eigentums.
Leider ist es nicht gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern die ganze Bedeutung des Bürgerentscheids als Einstig in weitere Pläne zum Ausverkauf öffentlichen Eigentums bewusst zu machen. Die Stadtverwaltung hat alles getan durch Verweigerung einer öffentlichen Diskussion die Bedeutung des Bürgerentscheids herunterzuspielen. Wie Glaubhaft die Ablenkungsmanöver der Übernahme der Wobau durch Genossenschaften sind, wird sich bald zeigen.
Harry Gohr, Michael Alfermann
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