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24.06.2006

Freitag läßt Katze aus dem Sack

Bürgermeister macht geplanten Wobau-Verkauf endlich öffentlich.

Nun dürfen alle endlich drüber reden. Denn am Freitag ist Bürgermeister Stefan Freitag in der WAZ an die Öffentlichkeit getreten und hat verkündet, daß der Rat der Stadt Velbert am 13.6. in nichtöffentlicher (!) Sitzung der Suche nach einem ,,strategischem Partner" Partner mehrheitlich zugestimmt hat. Allerdings mit, wie Freitag sagte, ,,massiven" Gegenstimmen. Und von wem die kommen ist angesichts der Ässerungen von Linkspartei.PDS-Ratsherr Harry Gohr und H.P. Kaiser von den Grünen in ihren letzten Haushaltsreden vollkommen klar. Für Michael Alfermann und Harry Gohr von der Linkspartei.PDS ist der öffentliche Wohnungsbau ein fundamentaler Bestandteil kommunaler Daseinsführsorge, der nicht verkäuflich ist, ein wichtiges Instrument zur Steuerung und Beeinflussung des Wohnungsmarktes nach sozialen und städtebaulich wünschenswerten Kriterien. Insofern kann es, so Michael Alfermann, auch gar keinen ,,richtigen strategischen Partner" geben, denn dieser habe in jedem Fall in erster Linie seinen eigenen Profit im Blick, und nicht das Wohl der Stadt, egal, wie streng ein sog. ,,Pflichenkatalog" ausfällt, der sowieso nur eine zeitlich begrenzte Gültigkeit hat.

Michael Alfermann: ,,Hinzukommt, daß die Stadt das Geld, was sie wie es in dem Artikel der WAZ heißt, dem ,,renommierte[n] Berliner Beratungsunternehmen ,Freshfields Bruckhaus Deringer'" in den Rachen wirft, gut anderweitig verwenden könnte!" Gerade wegen dem durch die Beratung bereits in den Sand gesetzten Geld, könne er nicht glauben, das das Verfahren wie Freitag betont ,,ergebnisoffen" sei. Vielmehr werde am Ende das rauskommen was die Verwaltung haben wolle und der Verkauf der Wobau stehen, mit Nachteilen für Bürger, Mieter und Beschäftigte, wenn sich bis dahin nicht ein breiter Widerstand gegen einen Verkauf bilde.