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26.09.2009

"Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen und verkaufen Ihre Wohnung an einen fragwürdigen Investor"

Entgegen früherer Versprechungen hat die Stadt Velbert nun doch Wohnungen aus dem Bestand der Wobau verkauft. DIE LINKE. Velbert sieht darin einen Skandal und eine Missachtung des Votums der Bürger. DIE LINKE. betrachtet die Wobau als unveräußerlichen Teil öffentlicher Daseinsfürsorge.

Im Oktober 2006 hatte die Bürgerinitiative "Pro Wobau Velbert" 5600 Unterschriften gegen den Verkauf von Wobau Anteilen vorgelegt. Ein deutliches Votum der Velberter folgte in einem Bürgerbegehren. Damals kam die Stadt dem Willen der Bürger zunächst nach und stellte die Verkaufsabsichten zurück.

Heute jedoch wurde auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass der Wunsch der Bürger nun doch ignoriert wurde. 716 Wohnungen sind soeben an den amerikanischen Finanzinvestor "Brack Capital" verkauft worden. Die Abstoßung weiterer 309 Wohnungen ist wohl geplant.

Brack Capital ist ein Investmentfond, der genau den Banken gehört und mit den Arten Risikokapitals arbeitet, die die aktuelle Finanzkrise verursacht haben. Dass Brack Capital nach den bisherigen Erfahrungen in Deutschland nicht der schlechteste Bewerber war muss zugestanden werden – ein seriöser Investor sieht dennoch anders aus.

Davon unabhängig ist der Sinn dieses Verkaufes schleierhaft. Ein Investor kauft nur Wohnungen, mit denen er Gewinn zu machen erwartet. Diesen Gewinn könnte die Stadt sonst selbst erwirtschaften. Die notwendigen Investitionskredite kann die Stadt ebensogut selbst aufnehmen wie ein Investor, der ohnehin nur mit minimalem Eigenkapital arbeitet. Will die Stadt den Bürgern wirklich weismachen, dass sie den Investor aufs Kreuz gelegt hätte, indem sie ihm nur wertlose Wohnungen angedreht hätte? Der Verkauf zeigt einmal mehr die Kurzsichtigkeit der Stadtplanung.

Die Schulden der Wobau, die von der Stadt als Argument angeführt werden, stammen nicht aus dem Geschäft der Wobau, sondern aus den in unserer Stadt leider üblichen Buchungstricks. Nach dem die Stadt vom Verkauf an einen Investor vorerst zurückgetreten war, hatte sie die Wobau Anteile an die stadteigene damalige Briefkastenfirma "Beteiligungs- Verwaltungsgesellschaft (BVG)" verkauft, die diesen Kauf über Kapitalentnahme bei der Wobau finanzieren musste. Mit dem so umgebuchten Geld konnte der Bankrott der Stadt um weitere Jahre verschleppt werden. Wie der Sprecher der Bürgerinitiative Thomas Auer schon damals zu den Verkaufsabsichten sagte: "Damit ist der Haushalt für fünf bis sechs Monate gesichert. Und was verkaufen wir dann?"

DIE LINKE. Velbert protestiert energisch gegen den durchgeführten und jeden weiter geplanten Verkauf von Wobau Anteilen. Wir sehen darin Schritte der Stadt zur Verabschiedung aus der Verantwortung für das Wohl ihrer Bürger, hier: der Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums.

DIE LINKE. Velbert hat bereits die Bürgerinitiative Pro Wobau Velbert maßgeblich mit unterstützt und spricht jetzt den Mietern der verkauften Wohnungen ihre Solidarität aus. Wir werden scharf darauf achten, dass der Investor seine Zusagen einhält. Wenn es Schwierigkeiten mit dem neuen Investor gibt, können sich die Mieter jederzeit gerne an uns wenden.