|
04.10.2006
Pressemitteilung der Bürgerinitiative vom 28.09.06
SPD in Velbert nicht auf Landeslinie!
Was soll man als Velberter Bürger/in davon halten, dass die SPD auf Landesebene gegen den Verkauf der landeseigenen LEG mitarbeitet und die Volksinitiative dazu unterstützt, aber in Velbert bei ähnlicher Konstellation mit den Schwarz-Gelben auf Kuschelkurs geht?
Wie sagte es doch der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Hilser in seiner Pressemitteilung vom 14.09.06 so schön und richtig: ,,Die LEG ist ein kerngesundes Wohnungsunternehmen, das die schwarz-gelbe Regierungskoalition nur deshalb verkaufen will, um ihre verhängnisvolle ideologische Politik des ,Privat vor Staat' umzusetzen".
Um nicht mehr und nicht weniger geht es auch hier in Velbert!
Da soll ein Unternehmen, das zudem schwarze Zahlen schreibt, an Private verhökert werden, nur um den städtischen Haushalt ein paar Monate mehr über die Runden zu bringen.
Und der Bürgermeister – immerhin auch von der SPD mitgewählt - ändert ,,je nach Bedarf" seine ,,Argumentation", wieso eine Veräußerung notwendig sei.
Zuerst war es die mehr als laue Aussage, dass die Wobau schlecht aufgestellt sei, das Management schlecht und die Eigenkapitalquote zu niedrig.
Dann musste er wohl feststellen, dass er selber jahrelang die Geschicke der WOBAU mitzuverantworten hat, da fiel dann das schlechte Management raus…
Dann musste er feststellen, dass er es selber war, der u. a. dafür gesorgt hat, dass die WOBAU weitere Fremdmittel aufnehmen musste, um die maroden städtischen Wohnungen zu kaufen, was der Eigenkapitalquote auch nicht gut bekam – und schon fiel auch diese Argumentation raus…ganz zu schweigen davon, dass die Stadt später ihren zugesagten finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkam.
Und nun, was bleibt übrig?
Die Mär von der ,,strategischen Partnerschaft"!
Die Velberter SPD als auch der Bürgermeister sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass private Unternehmen grundsätzlich eine andere Strategie ,,fahren", als es dem Gemeinwohl dienende Firmen/Verbände tun und eine ,,strategische Partnerschaft" aus Sicht der Privatwirtschaft zumeist so aussieht: ,,Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren".
Von einer solchen ,,strategischen Partnerschaft" haben Fortress, Deutsche Annington und andere schon immer geträumt.
Wir bitten die SPD Velbert ernsthaft, die Entscheidung für ein Interessenbekundungsverfahren zu hinterfragen. Auch vor dem Hintergrund der Haushaltssperre lässt es sich schwer vermitteln, dass man das Ergebnis dieses doch recht teuren Verfahrens abwarten möchte, nur um zu schauen, was man bei einem etwaigen Verkauf doch ,,rausschlagen" könnte?
|
