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01.11.2006

Erster Schritt für den Erhalt des städtischen Wohnungsbaus in Velbert getan!

Die Ratsmitglieder der Linkspartei.PDS, Harry Gohr und Michael Alfermann, im Rat der Stadt Velbert zum Erfolg des Bürgerbegehrens ,,Sicheres Wohnen - Pro WOBAU Velbert":

Dadurch, dass die u.a. auch von der Linkspartei.PDS-Velbert unterstützte Bürgerinitiative ,,Sicheres Wohnen - Pro WOBAU Velbert" mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mehr als die benötigen 4100 gültigen Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt hat, ist das erste Etappenziel zum Erhalt der WOBAU-Velbert in städtischem Besitz getan. Wie die Bürgerinitiative mitteilte, wird es am Freitag, den 3.11. um 10:30 zur offiziellen Übergabe der Unterschriften an Bürgermeister Stefan Freitag kommen.

Zu diesem Erfolg möchten wir, die Ratsmitglieder der Linkspartei.PDS-Velbert alle, die daran mitgewirkt haben, beglückwünschen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben zahlreiche Stunden ihrer Freizeit geopfert, damit dieses Bürgerbegehren nicht im Sande verläuft und zum Erfolg wird.

Die Unterstützung, die die Bürgerinitiative aus der Bevölkerung erfuhr und die vielen Unterschriften, die die Bürgerinitiative sammelte, zeigen, dass kaum jemanden das Märchen von dem Investor, der viel investiert, sich freiwillig an eine Sozialcharta hält und dabei kaum Gewinn machen will, überzeugen konnte. Wer an diesem Traum weiter fest hält, der sei auf die 48.000 ehemaligen Krupp-Wohnungen verwiesen, die nun zwei Jahre nach dem Kauf durch einen Finanzinvestor von diesem zum selben Preis weiter veräußert werden, erleichtert um über 8000 Wohnungen, die man zum Teil unter Umgehung der gesetzlichen Kündigungsfristen verschachert hatte.

Der Erfolg der Unterschriftensammlung zeigt erfreulicherweise, das es Menschen gibt, die sich dem fortschreitenden Ausverkauf der Stadt entgegensetzten, und nicht hinnehmen wollen, dass unser Gemeinwesen immer mehr zum Spielball der Gewinninteressen großer Konzerne wird.

Nun wird der Rat darüber entscheiden müssen, ob er dem Begehren seiner Bürger nachgibt, oder ob er es zu einem Bürgerbegehren kommen lässt. Wir, die Ratsmitglieder der Linkspartei.PDS hoffen, dass sich nun auch in den Fraktionen, die bisher für einen Verkauf waren, endlich die Kritiker des Verkaufs durchsetzten. Der Bürger hat gesprochen. Nun liegt es an den Politikern zu antworten.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative