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29.04.2007
Pressemitteilung der Ratsmitglieder der Linkspartei.PDS im Rat der Stadt Velbert, Michael Alfermann und Harry Gohr.
Genossenschaftliches Modell schon nach eineinhalb Monaten gestorben?
Wie in der örtlichen Presse am Samstag zu lesen war, hat der Rat der Stadt Velbert hat am Dienstag die Geschäftsführung der BVG damit beauftragt ,,ine offene Marktabfrage zur Umstrukturierung der Wohnungsbaugesellschaft Velbert mbH unter Berücksichtigung genossenschaftlicher Aspekte durchzuführen". Es wird in dem Artikeln weiter der Eindruck erweckt, als wären immernoch alle genossenschaftlichen Lösungen im Rennen. Dies entspricht unserer Ansicht jedoch nicht der Wirklichkeit. Denn es fehlen weitergehende Informationen zu genossenschaftlichen Modellen, die den Ratsmitgliedern gegeben wurden. Hierin erklärt sich auch, warum es inzwischen mehr als die sechs Gegenstimmen von Linken und Grünen sind, die Widerstand gegen den Verkauf leisten.
Zum einen wurde den Ratsmitgliedern mitgeteilt, das das so genannte ,,Flensburger Modell" wahrscheinlich nicht mit dem Recht der Europäischen Union konform gehe. Denn die Flensburger hatten als Käufer nur Genossenschaften zugelassen, und was eine rechtlich unzulässige Benachteiligung anderer Wettbewerber bedeuten würde. Desweiteren wurde über das ,,Pinneberger Modell" ausgeführt, daß dieses zwar rechtlich möglich, jedoch für die Stadt viel zu teuer wäre, da hierbei ein erheblicher Subventionsbedarf bestünde. Die vom Kreis Pinneberg gegründete Wohnungsgenossenschaft mußte nämlich erheblich durch öffentliche Gelder und Kredite gefördert werden, um überhaupt zur Übernahme der Wohnungen des Kreises in der Lage zu sein. Da hierbei die Stadt also noch Geld zuschießen müsste, wurde auch diesem Modell eine Absage erteilt.
Dass damit die Festlegung auf ein rein Genossenschaftliches Modell gestorben ist, wurde den Ratsmitgliedern das so genannte Velberter Modell vorgestellt, welches weiter unten als Schaubild aus dem Gedächtnis wiedergeben ist, denn eine Vorlage gab es dazu nicht. Im Kern ist es das alte Modell, angereichert um eine Beteiligungsgenossenschaft, welche Anteile an der WOBAU hält und dafür Belegungsrechte und Gewinnausschüttung für ihre Mitglieder bekommt.
DieLinke im Rat der Stadt Velbert hat immer betont, dass sie das rein genossenschaftliche Modell für unrealistisch hält und fühlt sich nun durch die im Rat bekannt gegeben Informationen bestätigt. Uns ist völlig unklar, wie man dies erst nach dem Bürgerentscheid feststellen konnte. Man möchte fast System dahinter vermuten. Das nun vorgestellte Modell dünkt uns Ratsmitgliedern der Linken als alter Wein in neuen Schläuchen mit künstlichem Aroma. Denn um überhaupt für Ihre Mitglieder in der WOBAU wirksam tätig zu werden, müsste die Beteiligungsgenossenschaft einen Anteil an der WOBAU von mindestens der Sperrminorität von 25% erreichen. Es ist jedoch selbst unter Beteiligung sämtlicher Mieter der WOBAU höchst unrealistisch, dass dafür das nötige Kapital aufgebracht wird. DieLinke im Rat der Stadt Velbert hat vielmehr den Verdacht, dass damit klammheimlich wieder zu dem Stand vor dem Bürgerbegehren zurückgekehrt werden soll, vielleicht ergänzt um eine zahnlose Genossenschaft.
Wir DieLinke im Rat der Stadt Velbert halten an der WOBAU als städtischem Unternehmen, welches sich dem Allgemeinwohl und seinen Mieter verpflichtet fühlt fest. Nachdem in der Sitzung vom Dienstag nun jedem offensichtlich wurde, dass eine rein genossenschaftliche Lösung nicht machbar ist, fordern wir nun diejenigen, die im Falle des Scheiterns des Bürgerentscheides eine genossenschaftliche Lösung versprochen hatten, auf, zu Ihrem Wort zu stehen, und entweder eine richtige genossenschaftliche Lösung anzustreben, egal wie teuer, oder die WOBAU in ihrer jetzigen Form bestehen zu lassen. Letzteres ist unserer Ansicht nun der einzige logische Schritt.
,,Velberter Modell"
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